Frage an Valentin Lippmann von Martin K. bezüglich Petitionen
Sehr geehrter Herr Lippmann,
die Auschwitzüberlebende Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern, dass der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden muss. Dieser Forderung haben sich weitere Überlebende, unter ihnen Peggy Parnass, Ernst Grube, Peter Neuhof, Hans Coppi und Marianne Wilke, angeschlossen. Auf der Petitionsplattform change.org kamen in kurzer Zeit über 120.000 Unterschriften zusammen. Zivilgesellschaftliche Akteure und Kunstschaffende wie "Die Vielen" unterstützen das Anliegen ebenfalls. Auch aus der Politik gab es über Parteigrenzen hinweg Zustimmung, den 8. Mai als Feiertag einzuführen.
Meine Frage an Sie lautet: Welche konkreten Schritte haben Sie bereits unternommen oder planen Sie, damit der 8. Mai 2021 endlich ein bundesweiter Feiertag wird?
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Kürsten,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der 8. Mai erinnert uns - da besteht für uns GRÜNE keine Zweifel - an die Schrecken des von Deutschland ausgegangenen Krieges und an die Opfer des Nationalsozialismus. Er steht für die Befreiung der nationalsozialistischen Gewaltherschaft. Dieser Tag mahnt uns für ein friedliches Europa einzustehen und uns gegen rechtsextreme Kräfte zur Wehr setzen.
Ich teile das Anliegen dem Tag mehr Wahrnehmung einzuräumen, damit auch die deutschen Verbrechen nicht relativiert werden und wir alle dafür eintreten müssen, dass dies nie wieder passieren darf.
Die Petition von Esther Bejarano, der Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees und eine der letzten Zeitzeugen der NS-Zeit, verpflichtet uns auch, uns intensiver mit unserer Geschichte auseinandersetzen.Damit Erinnerungskultur gelingen kann, setzt dies eine breite und öffentliche Diskussion voraus. Der 8. Mai als Feiertag kann hier die öffentliche Debatte befördern.
Für mich war und ist der 8. Mai auch ein Aufruf, sich für eine demokratische und an Menschenrechten orientierte Gesellschaft einzusetzen und mit klarer Haltung gegen rechtsextreme und rassistische Bewegungen gegenzuhalten.
In der Vergangenheit haben wir uns als Grüne auf Landesebene, aber auch in der Landtagsfraktion immer wieder mit dem Thema beschäftigt. Grundsätzlich kann ich mir den 8. Mai daher gut als bundeweiten Gedenk- und Feiertag vorstellen. Katrin Göring-Eckardt die Fraktionsvorsitzende unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion äußerte im Zuge der Veröffentlichung des Briefes von Esther Bejarano, ihre Zustimmung den 8. Mai als bundesweiten Feiertag zu etablieren. Die Debatte dazu ist angestoßen. Gleichzeitig glaube ich, dass wir in der Bundesrepublik eine grundsätzliche Verständigung über unsere Gedenk- und Feiertage brauchen und diese nicht nur an jeweils einem Tag festmachen sollten. Beispielsweise sollte mit einer Debatte über bundesweite Gedenk- und Feiertage auch die Frage verbunden sein, wie der 27. Januar und auch der 23. Mai hierbei eine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Valentin Lippmann
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