(...) So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen. (...)
(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)
(...) Wolfgang Schäuble wird die so genannte kalte Progression ausgeglichen. (...) Nun zum Solidaritätszuschlag: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent abzuschaffen. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass frühe Diabetes-Prävention und Rehabilitation wichtig ist, teile ich. Ihre genannten Vorschläge zur Diabetes-Prävention und Ihr Engagement in der Diabetes-Selbsthilfe sind sinnvoll und richtig. Bereits mit dem seit 2015 geltenden Präventionsgesetz, bei dem sich die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit eingebracht hatte, haben wir die Früherkennung und Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbessert. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass frühe Diabetes-Prävention und Rehabilitation wichtig ist, teile ich. Ihre genannten Vorschläge zur Diabetes-Prävention und Ihr Engagement in der Diabetes-Selbsthilfe sind sinnvoll und richtig. Bereits mit dem seit 2015 geltenden Präventionsgesetz, bei dem sich die Deutsche Diabetes Gesellschaft mit eingebracht hatte, haben wir die Früherkennung und Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbessert. (...)
(...) Dort ist vorgesehen, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Ihr Hinweis, dass es auch eine Grenze beim Unterhaltsrückgriff für Angehörige von behinderten Menschen geben soll, ist richtig. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, die Teilhabe und die finanziellen Leistungen für behinderte Menschen und deren Angehörigen zu verbessern. (...)
