(...) es kann weder im Gouverneursrat noch mit dem ESM selbst eine umfassende Immunität geben. (...) Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt, dem Sie in dieser Frage vertrauen sollten. (...)
(...) es gab beispielsweise eine Förderung für den Kauf von E-Fahrrädern über die Stadtwerke Willich. Diese E-Mobilität läuft jedoch auch ohne Förderung sehr gut. Bei PKW`s gibt es eine Bundesförderung für die Entwicklung neuer Batterien, Innovationen wie Lackbeschichtungen die besonders hitzebeständig sind und alternativer Speichermöglichkeiten. (...)
(...) die Regelung für Nachtspeicherheizungen bedeutet lediglich, dass in 2020 Geräte außer Betrieb gehen müssen, die älter sind als 30 Jahre. Dies ist eine Frage der Energieeffizienz und bei einer so langen Übergangsfrist auch nachvollziehbar. (...)
(...) der misslungene Wahlkampf ist offenkundig, die schnelle und überraschende Ablösung von Herrn Röttgen als Umweltminister ein anderes Thema. Hier hätte ich mir einen menschlicheren Weg im Umgang miteinander gewünscht. Dies habe ich in meiner Verärgerung auch geäußert. (...)
(...) Deshalb fördert die Bundesregierung familienfreundliche Unternehmen. Vielleicht wäre es auch in Ihrem Unternehmen möglich, ein Eltern-Kind-Büro einzurichten. Dann wäre es auch möglich, ein Kind ab und zu mit ins Büro zu nehmen. (...)
(...) Wenn trotzdem an Jugendeinrichtungen randaliert wird, dann sind auch die Eltern gefordert. Wir haben ein Team Streetworker, das permanent unterwegs ist um dem, was Sie schildern, zu begegnen. (...)
