Uwe Santjer
SPD
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Frage von Navgn Fnratre an Uwe Santjer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Dez. 2017 - 19:08

> Wann wurde der Genehmigungsantrag zur Satzung der Stadt Cuxhaven vom 23.2.17 betr. Übernachtungssteuer ab 1.1.18- im Niedersächsischen Innenministerium oder einem anderen zuständigen Gremium etc. in Hannover gestellt.
>Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Vermieter der Ferienwohnungen und Hotelbetriebe bereits mit Schreiben vom "im Juli 2017" aufgefordert, sich mit Fristsetzung 15.9.2017 BINDEND zu erklären, wie die Ü`-Steuer von diesen Vermietern/Hoteliers an die Stadt Cuxhaven abgeführt werden wird?
> Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Bestimmung in der Satzung vom 23.2.17, daß die betroffenen Vermieter verpflichtet werden, ein EDV-Programm der Stadt Cuxhaven zu benutzen um dieser Steuerpflicht nachzukommen.?
>Mit welcher Rechtsgrundlage verlangt die Stadt in ihrer Satzung, dass der Besitzer eines Computers dieses EDV-Programm zu benutzen hat?
>Warum wurde in den Schreiben der Stadt von "im Juli 2017" nicht mitgeteilt, dass zu DEM Zeitpunkt diese Satzung überhaupt noch nicht rechtskräftig genehmigt worden ist?
>Warum wird den Betroffenen bisher mehrheitlich verschwiegen, dass diese Satzung erst am 14.11.17 in Hannover genehmigt wäre?
>WO kann man den Wortlaut dieser Genehmigung nachlesen?
>Wurde am 7.12.17 eine Verschiebung des Beginns auf den 1.3.18 im Rat der Stadt beschlossen?
>Wurden alle Verfahrensvorschriften eingehalten?
>Wodurch ist gewährleistet, dass der Beginn am 1.3.2018 dann wiederum ordentlich genehmigt wurde ?
>WANN wird den Betroffenen mittels einem ordentlichen Bescheid fristgerecht mit Steuer-Nr. /Rechtsbehelfsbelehrung ihre Steuerpflicht mitgeteilt?
>Warum enthält der Formularpool der Stadt Cuxhaven keine einheitlichen Formulare für die Abgabe der Steuer-Erklärungen für DIE Vermieter, die ihre Erklärung auf Papier abgeben werden/wollen?
>Warum wurde bis heute nicht öffentlich bekannt gemacht, wie das EDV-System der Stadt für die Eintreibung der Ü`-Steuer funktioniert?

Anita Sänger, Cuxhaven

Von: Navgn Fnratre

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