(...) Ich gehe daher davon aus, dass in dem geschilderten Fall Leistungen der Hilfe zur Pflege beantragt worden sind. Diese Leistungen werden minderjährigen und unverheirateten Leistungsberechtigten in Abhängigkeit von deren Einkommen und Vermögen und dem ihrer Eltern gewährt (§§ 19 Abs. (...)
Sehr geehrte Frau Schemann,
vielen Dank für die Fragen zur Kurzzeitpflege. Sie haben ihre Mail an mehrere Abgeordnete gesendet. Ihre Fragen werden für die SPD Landtagsfraktion zentral beantwortet.
(...) Die jetzige Landesregierung zeigt mit dem Nichtraucherschutzgesetz, dass sie die die Gänze der Problematik nicht verstanden hat. (...) Das heißt, dass es für Einraumkneipen und "geschlossene Gesellschaften" flexiblere Lösungen geben muss, um Anwohner und Unbeteiligte zu schützen. (...)
(...) Da die Seite von der Landesbehörde betrieben wird, ist es nachvollziehbar, dass die Seite der A 22 Befürworter besser platziert wurde. (...) Deshalb fordere ich, dass dieser Missstand behoben wird und beide Gruppierungen gleichberechtigt auf der Seite verlinkt oder (...)
