SPD-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)
Sehr geehrter Herr Bachmann
(...) Zu 1: Mir sind keine Anhaltspunkte bekannt, die Zweifel an den von der Flughafen-Kassel-Calden GmbH veröffentlichen Zahlen rechtfertigen. (...)
(...) Wir werden andere Schwerpunkte setzen als die derzeitige Landesregierung. Auch unser Bildungsprogramm ist sehr anspruchsvoll und wird viel Geld kosten. Wir werden einen Kassensturz machen und alle die Ausgaben stoppen, die unseres Erachtens nicht weitergeführt werden sollen. (...)
(...) Daher sollte man diese Alternative ernsthaft überprüfen. Zu berücksichtigen wäre dabei, dass durch die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 die Anerkennung des Bergparks als Weltkulturerbe nicht gefährdet wird und diese wirtschaftlich darstellbar ist. Die Anerkennung des Bergparks zum Weltkulturerbe hat für mich oberste Priorität. (...)
(...) Unter einer SPD-Landesregierung wird das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Die 42-Stunden-Woche wird abgeschafft und unter einer SPD-Regierung wird das Land Hessen auch wieder zur 40-Stunden-Woche zurückkehren. (...)
