(...) Die Ziele der Union waren und sind bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in nationales Recht: Meinungsfreiheit sichern, Rechtssicherheit für Nutzer stärken, Urheber fair und effektiv vergüten sowie Plattformen in die Pflicht nehmen. (...)
(...) den Schwerpunkt deutscher Verkehrspolitik stellt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine sichere und zukunftsorientierte Verkehrspolitik dar (...)
(...) wir wollen ein Lobbyregister schaffen, das gleichermaßen umfassend und angemessen ausgestaltet ist. (...)
(...) Ich werde für dieses Kohleausstiegsgesetz stimmen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 umgesetzt. (...)
(...) ich werde in dieser Woche für das Kohleausstiegsgesetz stimmen. Wir gehen den Klimaschutz umfassend an und stehen zu den anspruchsvollen Klimazielen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. (...)
(...) Anfang Juli haben sich die Berichterstatter der Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyverzeichnisses in diesem Herbst verständigt. (...)
