Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren. Das ist grundgesetzlich klar so festgeschrieben.
Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung, die auf der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge basiert.
Als Christdemokrat sehe ich den Schutz der Umwelt und des Klimas als die große Herausforderung unserer Generation.
Die CDU/CSU ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Die Befristung ermöglicht das Rotationsprinzip und nachrückenden Generationen den Zugang zu wissenschaftlichen Tätigkeiten.
(...) Natürlich muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. (...)
