Frage an Uwe Feiler von Stephan K. bezüglich Umwelt
Wieso haben Sie und Ihre Fraktion gegen den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands gestimmt? Finden Sie angesichts der Dringlichkeit der Einhaltung von Zielen zur Begrenzung des Klimawandels eine prioritäre Behandlung von Klimafragen bei jeglichen Gesetzen nicht angemessen? Die Bundesrepublik Deutschland ist nachweislich und wissenschaftlich unbestritten auf dem Weg, die vorgegebenen Ziele von Paris und damit den deutschen Anteil am verbleibenden CO2-Budget für eine Begrenzung auf 1,5° oder sogar 2° Erderwärmung zu reißen. Wieso genießt dieses Thema nicht höchste Priorität?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. Juli, mit der Sie die Ausrufung des sog. „Klimanotstandes“ aufmerksam machen. Die Ausrufung des „Klimanotstands“ ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Mit dem Beschluss werden Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschengemachte globale Erwärmung einzudämmen. Insoweit lenkt die Diskussion um die Ausrufung des sog. „Klimanotstandes“ die Aktivitäten in den Kommunen auf dieses Thema mit besonderem Nachdruck.
Mit dem Begriff „Notstand“ wird allerdings eine akute Gefahrensituation suggeriert, die sofortiges Handeln verlangt. Statt die Bürger für den Klimaschutz zu motivieren, werden sie verunsichert. Mir ist ein konstruktiver Dialog zwischen Bürgern und Verwaltung wichtig, um die klimapolitisch wirksamsten und kosteneffizientesten Lösungen zu finden. Dabei fordern wir alle Bürger zum Mitmachen auf. Einen Freibrief für die Verwaltung zur „Klimanotstandsbewältigung“ lehnen wir allerdings ab.
Dass auf kommunaler Ebene Maßnahmen gegen den Klimawandel bzw. zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden, ist wichtig. Es ist aber auch nicht neu. In der überwiegenden Mehrheit der Kommunen steht diese Arbeit seit langem auf der Tagesordnung. Es gibt hier eine Vielzahl von Beratungs- und Fördermöglichkeiten, die diese Aktivitäten unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die nationale Klimainitiative der Bundesregierung, die spezifische Fördermöglichkeiten für Klimaschutz auf der kommunalen Ebene bereitstellt. Statt Diskussionen um die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ zu führen, wäre es für mehr Klimaschutz besser, kommunale Handlungsprogramme weiterzuentwickeln und sich um solche Unterstützungsangebote zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Feiler
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