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Frage von Holger W. •

Frage an Uwe Doering von Holger W. bezüglich Finanzen

Bis 2010 wird die BVG beim Betriebsergebnis einen 3-stelligen Millionengewinn erwirtschaften.
Trotzdem will die BVG ab 2007 die Fahrpreise massiv (im Gespräch sind wohl 10 Prozent) erhöhen.
Wie steht Ihre Partei dazu, dass Fahrgäste die derzeit mit Ihren Aufwendungen einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen Altlasten der Stadt Berlin finanzieren sollen.
Das ist eigentlich Aufgabe des Senats!

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Müller,

mit der in den nächsten Jahren zu erwartenden positiven Geschäftsbilanz der BVG werden die notwendigen Voraussetzungen für die europarechtlich zulässige Direktbeauftragung der BVG mit den Nahverkehrsleistungen Berlins geschaffen..

Trotz positiver Zahlen bleibt die wirtschaftliche Situation der BVG aber weiter angespannt. Die Last des aus der Vergangenheit angehäuften Schuldenberges ist mittelfristig für die BVG nahezu erdrückend. Deshalb müssen weitere Maßnahmen getroffen werden, um durch effizientere Arbeit und strickte Kostendisziplin, nicht nur Mehrausgaben (z. B. wegen steigender Energiekosten) zu decken, sondern vor allem auch eine weitere Tilgung der Schulden zu erreichen. Die Schulden aus der Vergangenheit resultieren dabei zu einem erheblichen Teil aus Belastungen, die der BVG von der damaligen großen Koalition auferlegt wurden.

Der Schuldenabbau wird weitere Zeit in Anspruch nehmen und nicht allein von der BVG geschultert werden können. Die Voraussetzungen zur Unternehmenssicherung, wie sie von Vorstand und vor allem von den Beschäftigten der BVG durch Kostenreduzierungen und effizienteren Strukturen geschaffen wurden, sowie die von Rot-Rot gegebene Bestandgarantie sind für mich der einzige und beste Weg, um das leistungsstarke Personennahverkehrsangebot der BVG auf Dauer zu sichern. Hierbei wird der noch zu verhandelnde Verkehrsfinanzierungsvertrag einen weiteren Beitrag leisten müssen.

Unbestritten ist, dass die Attraktivität der BVG gesteigert werden kann und hier auch der Fahrpreis eine Rolle spielt. Ständig steigende Fahrpreise vertreiben Kunden und führen zu geringeren Einnahmen. Deshalb hat sich Wirtschaftsenator Wolf (Linkspartei.PDS) gegen eine weitere Preiserhöhung für das kommende Jahr ausgesprochen und angekündigt, dass er sich für "Preisstabilität der BVG" einsetzen wird.

Die Linkspartei.PDS wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass die BVG als kommunales Verkehrsunternehmen erhalten bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Doering