spdfraktion.de
(...) Wenngleich ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf Weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschehen ist. So ist mit dem sog. (...)
(...) Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass sich kaum einer aus finanziellen Beweggründen in der Politik engagiert. Wer sich für diesen Beruf entscheidet, tut dies, weil er für ganz bestimmte politische und soziale Ziele eintritt und daran mitarbeiten will, gute Rahmenbedingungen für unser Land und für die eigene Region zu schaffen. (...)
(...) inzwischen liegt mir die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Ausrichtung von Lkw-Stellplätzen auf Autobahn-Raststätten vor. Daraus ist zu entnehmen, dass zwar grundsätzlich bei der Planung schon heute die Parkplätze so ausgerichtet werden können, dass sie von der Autobahn abgewandt sind. (...)
(...) Thilo Sarrazin schürt in seinem Buch und bei öffentlichen Auftritten Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates. Seinen Äußerungen liegt ein hoch problematisches Menschenbild zugrunde, wonach Intelligenz von der Herkunft abhänge. Das ist eine Haltung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. (...)
(...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)
(...) Selbstverständlich müssen bei der Planung des Bauvorhabens die Interessen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner, die Sie schildern, unbedingt Gehör finden. Dafür gibt es ein rechtlich genau geregeltes Verfahren, das Planfeststellungsverfahren. (...)
