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(...) Gemäß §24 Abs.1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes scheidet ein Beamter aus dem Dienst, wenn er in einem ordentlichen Gerichtverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Diese Frist verkürzt sich gem. (...)
(...) Hier ist insbesondere das Projekt „Leiser Güterwagen“ zu nennen, auf das Sie sich beziehen, mit dem 5.000 vorhandene Güterwagen auf lärmmindernde Bremstechnik umgerüstet werden sollen. Mit diesem Modellprojekt sollen gerade die Voraussetzungen für eine Umstellung in ganz Deutschland geschaffen werden. (...)
(...) In der Tat ist ein Schuldenschnitt - soweit ich als nicht ausgewiesener Finanzexperte dies beurteilen kann - ein wichtiges Instrument, um die Krise in den Griff zu bekommen. In dieser Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten nach einem harten Verhandlungsmarathon in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise geeinigt. (...)
(...) Die SPD fühlt sich für Europa und den Euro verantwortlich, und deshalb haben meine Fraktion und auch ich persönlich bei der Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsfonds zugestimmt. Wir haben uns aber von Beginn der Euro-Krise an mit Nachdruck dafür eingesetzt, die erforderlichen Sparmaßnahmen in den betroffenen EU-Mitgliedsländern mit einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte, mit wirksamen Entschuldungsprogrammen und einer konsequenten Wachstumspolitik zu verbinden. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass in Deutschland Tarifauseinandersetzungen in Unternehmen Sache der Tarifparteien sind. Vertreter der Politik sollten sich daher aus den Auseinandersetzungen heraushalten. (...)
(...) Doch jetzt die Bundesregierung gefährdet mit ihren radikalen Umbauplänen für die Behörde die Arbeitsfähigkeit der WSV. Das Binnenschiff ist für Gütertransporte oft nicht nur die einzige Möglichkeit; die Wasserstraße hat im Vergleich zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße auch Vorteile, die wir ausschöpfen müssen. (...)
