Frage an Uwe Beckmeyer von Frank T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werden Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze beim Wasser u. Schifffahrtsamt Bremen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Thamm,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung leisten wichtige Arbeit vor Ort und gewährleisten, dass die Schifffahrt ihre Transportleistung sicher, leise, kostengünstig und umweltfreundlich absolvieren kann. Das gilt gerade auch für das Amt in Bremen, das dafür sorgt, dass der Schiffsverkehr auf der Weser reibungslos funktioniert; dies hilft vor allem der regionalen Wirtschaft, die auf den schnellen Transport ihrer Güter von und zu den Seehäfen angewiesen ist.
Doch jetzt die Bundesregierung gefährdet mit ihren radikalen Umbauplänen für die Behörde die Arbeitsfähigkeit der WSV. Das Binnenschiff ist für Gütertransporte oft nicht nur die einzige Möglichkeit; die Wasserstraße hat im Vergleich zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße auch Vorteile, die wir ausschöpfen müssen. Mit einem weiteren Rückbau der WSV wird das nicht gelingen.
Die veränderten Aufgaben im Hinblick auf ökologische Ziele und den Ausbau des Tourismus stellen steigende Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV. Ein weiterer Personalabbau ist nicht vertretbar. Wer hier kürzt, spart am falschen Ende. Mittel- bis langfristig sind nach Schätzungen von Experten bundesweit rund 600 zusätzliche Stellen erforderlich, damit die WSV ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann: Ingenieure, Juristen, Nautiker. Notwendig ist mehr und nicht weniger Personal. Einen solchen verantwortungslosen Umgang mit der WSV, wie ihn die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt, werden wir als SPD nicht hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)