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(...) Was wir brauchen, ist ein „Masterplan Offshore“. Dabei geht es zum einen um die Frage der Finanzierung (siehe oben), den Ausbau der Zufahrten zu den Seehäfen oder Umschlaganlagen für die in der Regel sehr großen Offshore-Komponenten - etwa Rotorblätter oder Turmsegmente. (...)
(...) Aufgrund der Finanzkrise wurde dieser Weg glücklicherweise nicht weiterverfolgt, und die SPD hat sich nach dem Regierungswechsel 2009 auch ganz klar dagegen ausgesprochen, den Weg einer Privatisierung der Bahn in der Zukunft fortzusetzen. (...)
(...) Eine zentrale Voraussetzung ist neben einem entsprechenden Ausbau der Infrastruktur und dem Befolgen der Verkehrsregeln sicherlich auch die Sicherheit bei Fahrrädern, die Sie ansprechen. Dazu gibt es in der Straßenverkehrsordnung Vorschriften, etwa hinsichtlich der Beleuchtung von Fahrzeugen im Straßenverkehr. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen verbinde ich wie die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion mit der Einführung des Fiskalpaktes und dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM die Hoffnung, das von Ihnen befürchtete Auseinandertreiben der europäischen Völker zu verhindern. Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem ESM verknüpft werden; ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben, der unter anderem einen strikten Schuldenabbau und ein Defizitverfahren vorsieht, falls die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt wird. (...)
(...) Bisher hat die Bundesregierung stets angekündigt, dass der 5. Bericht des BMVBS zur Reform der WSV erst im Juni oder Juli 2012 präsentiert werden kann, da zunächst die Ergebnisse verschiedener Gutachten und Untersuchungen abgewartet werden müssten. Informationen gab es bisher nur häppchenweise. (...)
(...) Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. (...)
