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(...) Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Prämie tatsächlich nutzen wollen – und können. Es ist ja nicht so, dass das Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro für die Abwrack- oder Umweltprämie um jeden Preis ausgeschöpft werden muss. (...)
(...) Mein Hinweis auf die 40.000 Beamten unter den insgesamt rund 173.000 Konzernbeschäftigten der Deutsche Bahn AG bezog sich auf die strafrechtsrelevante Komponente: Neben Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie der Ausspähung von Daten und möglichen Verstößen gegen das Vollständigkeitsgebot des Jahresabschlusses muss man nach Lage der Dinge auch von Verstößen gegen das Beamtenrecht ausgehen. (...)
(...) Dass durch eine vernünftige Risikoverteilung über Public Private Partnership Effizienzgewinne realisiert werden können, zeigt die Auswertung der ersten PPP-Projekte mit Vertragsabschluss in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nehme ich meine Aufgaben sehr ernst, sowohl meine Arbeit in der Verkehrspolitik als auch die Vertretung der Belange meines Wahlkreises.
(...) Ich habe mich daher mit der Bitte an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt, die Lärmbelastung vor Ort sowie fortdauernde Erschütterungen hervorgerufen durch den Schienenverkehr dringend zu prüfen. (...)
(...) Dies gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung, die in ihrem Zuständigkeitsbereich dafür Sorge trägt, die Zahl ihrer Dienstfahrzeuge mit Diesel-Motor, die mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet sind, kontinuierlich zu erhöhen. Bei Neubeschaffungen kommen ausschließlich Fahrzeuge in Betracht, die besonders schadstoffarm sind und strengste Abgasanforderungen einhalten. (...)
