(...) Hierzu zählen auch die kommunalen Abgaben, die aus meiner Sicht nicht zu einer sog. „kalten Enteignung“ führen dürfen. Deshalb setzen wir uns auch für eine möglichst niedrige Grund- und Gewerbesteuer ein. (...)
(...) Eine bundeseinheitliche Regelung zum Feuerwehrführerschein ist leider gescheitert, weil das Bundesverkehrsministerium zu eitel war, einer Forderung des Bundesrates nachzukommen. Der Beschluss der großen Koalition führt also dazu, dass jedes Bundesland einzeln die Bestimmungen zu den Feuerwehrführerscheinen in Landesrecht umsetzen muss. (...)
(...) Die aktuelle Rechtslage ist demnach wie folgt (entnommen aus: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1334c.html ): Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, das die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern soll. Solche und ähnliche Leistungen gibt es ebenso bei Rentnern und Beamtenpensionären, und auch die meisten Tarifverträge für Arbeitnehmer sehen sie vor. (...)
(...) Private Arbeitsvermittlung ist in der Lage, eine effiziente, den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht werdende, Vermittlung zu leisten. Sie muss daher in Zukunft stärker als bisher die staatlichen Vermittlungsbemühungen ergänzen, denn von einem Wettbewerb um effiziente Arbeitsvermittlung profitieren alle Beteiligten. (...)
