(...) Die sehr subjektive Darstellung umweltpolitischer Fragestellungen durch Bundesminister Gabriel begleitet die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit langem kritisch. Besonders verwerflich ist dies im Rahmen der politischen Bildung unserer Kinder vor allem durch Unterrichtsmaterialien und die von Ihnen angesprochenen Internetseite. (...)
(...) Das Gesetz wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. (...)
(...) aufgrund eines schon länger geplanten Termins ist es mir leider nicht möglich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ich bedauere dies außerordentlich, da mir Ihr Anliegen auch sehr am Herzen liegt und ich mich der Verteidigung von Werten wie Freiheit und Toleranz verpflichtet fühle. (...)
(...) Die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehne ich, wie im Übrigen auch die gesamte FDP ab. (...)
(...) Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehne ich ab. (...)
