(...) Da das Blutspenden bei uns ab 18 Jahren erlaubt ist, müsste es für die Durchführung einer medizinischen Studie über die Vor- und Nachteile einer Blutspende ab 16 Jahren eine Ausnahmegenehmigung geben. Angesichts der vorhandenen medizinischen Bedenken käme wohl eher eine wissenschaftliche Auswertung bereits vorhandener Studien aus Ländern, in denen eine frühere Spende erlaubt ist, in Betracht. (...)
(...) Ich habe die Anträge abgelehnt, weil es sich um einen rein taktisch motivierten Winkelzug der Oppositionsfraktionen gehandelt hat. Es ist kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. (...)
(...) Freihandelsabkommen dürfen nicht um jeden Preis beschlossen werden. Die Entscheidung für oder gegen das Abkommen sollte aber nicht vorab, sondern anhand einer Prüfung und Bewertung des ausgehandelten Textes erfolgen. (...)
(...) Da wir uns der schwierigen Situation in den Krankenhäusern bewusst sind, war es unser oberstes Ziel bei der Krankenhausreform, mehr Pflegepersonal durchzusetzen. Denn eine gute Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten kann nur mit ausreichend Personal sichergestellt werden. (...)
(...) Es gibt also ernstzunehmenden Handlungsbedarf beim Thema Scheinselbständigkeit. Dazu hatte ich bereits letztes Jahr mit einem Mitglied der VGSD. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie mein Plädoyer als Ganzes gelesen haben. Konkret benannt habe ich darin zum Beispiel die Auflösung der Zweisäulenstrukturen, um nicht mehr einfach nur Geld pro Hektar zu zahlen, sondern die Förderung zielgerichteter zu gestalten und zwar nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“. Das jetzige System kommt insbesondere denen zugute, die besonders große Flächen bewirtschaften. (...)
