(...) Zu seinem Auftrag gehört u.a. die Klärung der Frage, inwieweit diplomatische Vertretungen und militärische Standorte der USA in Deutschland zur massenhaften Kommunikationsüberwachung genutzt werden. Hierzu hat der Ausschuss schon umfangreiches Aktenmaterial beigezogen und wird zahlreiche in- und ausländische Zeugen befragen. (...)
(...) Im Europäischen Parlament wurde die Verordnung zur "Finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten" verabschiedet. Diese Abstimmung hat nichts mit dem Freihandelsabkommen mit den USA zu tun. (...)
(...) Es ist mir wichtig, dass Versicherte auch in Zukunft auf die Sicherheit und Rendite ihrer Vermögensanlage und Altersvorsorge vertrauen können. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Lebensversicherer zu treffen. Dabei werden wir die berechtigten Interessen der einzelnen Versicherungsnehmer, der Versichertengemeinschaft sowie der Unternehmen sorgfältig abwägen. (...)
(...) Ich bin für eine generelle Kennzeichnung, so auch von Honig mit gentechnisch veränderten Pollen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wie ich im Übrigen auch gegen den Anbau von Genmais bin. (...)
(...) Sie haben daher aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: Sie beantragen – wie von Ihnen ursprünglich geplant – die mit Abschlägen versehene "Altersrente für langjährig Versicherte“ oder Sie prüfen, ob und wie Sie die beiden Monate finanziell überbrücken können. Dann könnten Sie ohne Abschlag in Rente gehen, nämlich dann in die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte". (...)
(...) Dies führt im Zeitablauf zu Unterschieden, die leider dazu führen, dass nicht alle Rentnerinnen und Rentner gleich behandelt werden können, aber alle mit dem jeweils gleichen Zugangsjahr zur Rente. (...) Würden Rechtsänderungen immer für alle Rentnerinnen und Rentner rückwirkend gelten, müsste mit jeder Änderung eine komplette Neuberechnung der Rente jedes Einzelnen auf der Grundlage des jetzt geltenden Rechts vorgenommen werden. (...)
