Frage an Ute Vogt von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Vogt,
im Hamburger Abgeordnetenwatch - erreichbar unter
www.abgeordnetenwatch.de - werden ständig Fragen und Antworten der Abgeordneten im Internet veröffentlicht. Befürworten Sie diese Einrichtung auch in Baden-Württemberg?
In fast allen Staatskirchenverträgen werden staatliche Geldleistungen in beträchtlicher Höhe für die Ewigkeit festgeschrieben: Keine Regelung zur Kündigung und zur Laufzeit.
Ist dieser Leichtsinn mit dem Haushaltsrecht vereinbar?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Ihrer ersten Frage: Ja. Ich finde es gut, dass auch Abgeordnete ein Forum für Fragen und Antworten haben.
Zur Frage Staatskirchenvertrag: Ich sehe zur Zeit keinen Anlass dazu, bestehende Staatskirchenverträge zu kündigen.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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