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(...) In meinem Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion bin ich zuständig für Personalfragen und habe durchgesetzt, dass wir innerhalb der Fraktion jedes Praktikum mit 320 Euro monatlich vergüten. Zudem habe ich erreicht, dass jedes Mitglied des Bundestags der SPD den PraktikantenInnen ein Entgelt bezahlt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema Stuttgart 21, zu denen ich gerne Stellung nehme. (...) Stuttgart 21 bringt für den Regionalverkehr Vorteile. (...) Die Fahrgäste können bequemer mit der Bahn reisen, gelangen schneller und flexibler an ihr Ziel und haben eine bessere Anbindung, zum Beispiel nach Ulm, Tübingen, Reutlingen und an den Stuttgarter Flughafen. (...)
(...) Auf den ersten Blick mag es merkwürdig erscheinen, dass die Sicherheit Deutschlands im entfernten Afghanistan verteidigt wird. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beruht auf unserem Bewusstsein für eine gewachsene internationale Verantwortung und unserer Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik. Durch die Globalisierung und fortschreitende Internationalisierung, auch des kriminellen Sektors, kann das öffentliche Gut Sicherheit heute nicht mehr allein national betrachtet werden. (...)
(...) 3 vom 17. Januar 2008), nach der: „Fahrten von Spezialfahrzeugen mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen“ von der Regelung ausgenommen werden können. (...)
(...) Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat. (...)
(...) Ebenso hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert, dass Verkehrsdaten bei erfolglosen Anrufen stets gespeichert werden müssen. Gleiches gilt für die von vielen EU-Mitgliedstaaten geforderte umfassende Speicherpflicht von Standortdaten bei der Mobilfunktelefonie, um bei längeren Telefonaten mit Ortswechseln Bewegungsbilder von Mobiltelefonierenden erstellen zu können. Wir haben durch intensive Verhandlungen erreicht, dass nur das Standortdatum bei Beginn des Mobiltelefonats gespeichert werden muss. (...)
