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Ute Koczy
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas R. •

Frage an Ute Koczy von Andreas R. bezüglich Umwelt

Guten Tag Fr. Koczy.

Heute will die Regierung ein Gesetz CCS (Verpressung von CO2) beraten und beschließen.

Ich fordere ein Verbot der unterirdischen Speicherung von CO2! Ich hoffe Sie auch.

Die Folgen sind unabsehbar. Egal welche finanziellen Vorteile dies den Konzernen in Bezug auf die CO2-Zertifikate bietet. Wir Menschen müssen irgendwann erkennen, dass wir Geld nicht essen können. Wir müssen erkennen, dass wir Menschen nur ein Teil dieser Welt sind.

Wie sagte ein Indianer über die Weißen:

erst wenn der letzte Baum gefällt ist, erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, erst wenn der letzte Fisch gefangen ist, erst dann wirst du merken, dass man Geld nicht essen kann

Selbst das Grundgesetz schreibt Ihnen als Bundestagsabgeordnete und uns Bürgern mehr als deutlich im §20a vor, wie wir mit unserer Natur und Umwelt umzugehen haben. Denken Sie jeden Tag daran, es ist Ihre Verpflichtung!

Fragen Sie Fachleute, die nicht Lobbyisten der Wirtschaft sind, wo die Problem bei der CO2 Verpressung und Lagerung liegen! Wir brauchen Investitionen in saubere Energie, nicht Fehlinvestitionen in Rohrkrepierern wie CCS!

Daher die konkrete Frage: wie werden Sie bei diesem Thema abstimmen?
Wie ist Ihre Einstellung dazu?

Viele Grüße
Andreas Rohrmann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13.04.2011 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de bezüglich des Gesetzes zu Carbon Capture and Storage (CCS).

Ich teile Ihre Bedenken zur unterirdischen Abspeicherung von CO2 und bin ganz ihrer Meinung, dass wir in Deutschland stattdessen Investitionen in Erneuerbare Energien benötigen, um CO2 erst gar nicht abspeichern zu müssen. Ich habe daher, wie die gesamte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Verpressung von CO2 gestimmt.

Die Folgen der Technik sind, wie auch von Ihnen erwähnt, unabsehbar, die Technik ist mit Risiken behaftet, wie z.B. einer möglichen Grundwasserverunreinigung, Bergschäden oder einem CO2-Austritt. Diese werden im Gesetz der Bundesregierung nur sehr ungenügend berücksichtigt.

Zudem ist längst klar, dass CCS nicht die Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Statt öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken, wären diese für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz weitaus besser investiert.

Doch die Bundesregierung ist zwar rhetorisch für den Ausbau regenerativer Energietechnik, wenn es aber konkret wird, bleibt sie kleinlaut und fördert stattdessen großtechnische „Lösungen“, wie die letztjährige Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und den jetzigen Versuch zur Förderung der CCS-Technologie.

Die Bundesregierung zeigt damit nochmals deutlich, dass sie weder die Interessen der Bürger vor Ort ernst nimmt, noch die Risiken für die Umwelt. Sie hat vorrangig die Belange der Großkonzerne im Blick, die für ihre Demonstrationsprojekte Genehmigungen benötigen, um von der Europäischen Union gefördert zu werden.

Ich lehne das Gesetz deshalb ab und hoffe, dass auch im Bundesrat der Widerstand gegen das Gesetz zu einer Ablehnung führt. Man kann nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort Kohlekraftwerke errichten und das entstehende CO2 dann wieder im Boden verpressen.
Stattdessen muss man sich um nachhaltige und umweltverträgliche Lösungen einsetzen – ich werde dies weiterhin tun!

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Koczy