Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Außerdem muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die Arbeitszeit nachweisen sowie die Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen vorlegen oder einsenden, wenn die Behörde dies wünscht. (...)
(...) Die bisher von den Fraktionsspitzen diskutierten Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages werden so nicht umgesetzt. (...)
(...) Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. Das Gericht hat allerdings auch herausgestellt, dass die Industrie- und Handelskammern die Grenzen ihrer Aufgaben beachten müssen. (...)
(...) Um die Belästigung durch Flugverkehrslärm zu reduzieren, soll der Rechtsrahmen für die Entschädigung von Wohnsiedlungen in Flughafennähe vervollständigt werden. Das Fluglärmschutzgesetz und die zugehörigen Verordnungen sollen so den Lärmschutz für die Menschen verbessern. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
sehr geehrter Herr Puntheller,
sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
