
(...) Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern bei Ungerechtigkeiten, die sich durch staatliches Handeln, Gesetzgebung oder Urteile von Gerichten ergeben, zu helfen. Ich hätte es angesichts der Empörung über die massenhafte anlasslose Sammlung und Speicherung unserer Daten politisch für sinnvoll gehalten, dass der Petitionsausschuss diese Petition politisch zur Diskussion stellt. (...)