Frage an Ute Finckh-Krämer von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
können sie bitte erklären, warum der Petitionsausschuss des Bundestages im Sinne der Regierung, nicht der Bürger, die Petition
"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern und Überwachen des weltweiten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs ("Tempora-Programm")"
der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun abgelehnt hat und wie sie dazu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gericke
Sehr geehrter Herr Gericke,
ich bin noch nicht im Bundestag, weiß über die Aufgaben des Petitionsausschusses also nur so viel, wie Sie vermutlich.
Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern bei Ungerechtigkeiten, die sich durch staatliches Handeln, Gesetzgebung oder Urteile von Gerichten ergeben, zu helfen. Ich hätte es angesichts der Empörung über die massenhafte anlasslose Sammlung und Speicherung unserer Daten politisch für sinnvoll gehalten, dass der Petitionsausschuss diese Petition politisch zur Diskussion stellt. Ich bin aber, ehrlich gesagt, nicht unglücklich, dass diese Petition nicht noch vor der Bundestagswahl auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des aktuellen Bundestages gesetzt wurde. Nach der Wahl sind hoffentlich mehr Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die die anlasslose massenhafte Datensammlung und -speicherung für einen politischen Skandal halten. Damit ist die Chance, das zu erreichen, was die Petition anstrebt, nach der Wahl hoffentlich größer als jetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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