SPD Berlin/Fotograf: Hans-Christian Plambeck
(...) die Eingliederung wird durch den Doppelpass leichter, wenn im Herkunftsland der Eltern noch die Großeltern oder andere nahe Verwandte wohnen und das Land für Deutsche visumspflichtig ist. Das ist z.B. bei Russland der Fall. (...)
(...) Ich weiß nicht, ob Sie 2013 SPD gewählt haben, aber ich weiß, was es ohne die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht gegeben hätte: Den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde samt einer Kontrolle, die so wirksam ist, dass die Wirtschaftsverbände derzeit aufjaulen Die Rente ab 63 ohne Abzüge für diejenigen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben Die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, deren Eltern eine andere Staatsangehörigkeit haben Mehr Geld für Bildung in den Ländern durch die Übernahme der gesamten Kosten für das BAFöG durch den Bund und Erhöhung der BAFöG-Sätze und Elternfreibeträge zum WS 2016/17 Eine zahlenmäßige "Trendwende" und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. (...)
(...) Da der Präsident von Niger die Angriffe auf die Kirchen und kirchlichen Einrichtungen nach der von Ihnen verlinkten und anderen Pressemeldungen scharf kritisiert hat, vermute ich, dass es für einen Wiederaufbau der Kirchen eher finanzielle als politische Hindernisse gibt. Sie wissen sicher, dass Niger zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. (...)
(...) ich bin sehr skeptisch, habe mich aber noch nicht endgültig festgelegt. (...) Andererseits gibt es eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen an der viel beschworenen Parteibasis, die aus der Erfahrung der Fußball-WM 2006 heraus gerne eine Olympiade in Berlin hätten, unabhängig davon, was Klaus Wowereit und Michael Müller dazu sagen. (...)
(...) Ich persönlich werde mich nicht aktiv für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele in Berlin engagieren. Das hat aber mehr mit meiner Einschätzung des IOC und seiner fragwürdigen Strukturen als mit landespolitischen Einschätzungen zu tun. (...)
(...) Eine Gefahr für die Demokratie könnte das Internet nur darstellen, wenn wir zulassen, dass die Regeln für politische Prozesse und Entscheidungen, die das Prinzip "jede Stimme zählt gleich" und "jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre" mit einschließen, ausgehebelt werden. Dazu gehört auch, dass private Sachverhalte, die jemand mit Abgeordnetenmandat oder Parteifunktion nicht selber öffentlich machen will, nicht von Dritten öffentlich gemacht werden dürfen, um ihn in schlechtem Licht darzustellen. (...)
