Uta Lücking

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleichberechtigt, eine Gleichbehandlung zu ermöglichen ist daher Aufgabe der politischen Gremien und der Verwaltung.

Ich halte Abgeordnetenwatch für ein gelungenes Format, intensiver mit Bürger*innen und ihren „echten“ Fragen in Kontakt zu kommen.

Die gesetzlichen Regelungen zum genannten Fall entstammen dem Bundesministergesetz von 1949, das zur Aktualisierung sicherlich auf den Prüfstand gehört