(...) Die Kompetenzen der Polizei nach dem derzeitigen Polizeigesetz sind ausreichend. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit bedarf es statt immer drastischerer Instrumente eines gut ausgestatten Personalkörpers der Polizei sowie einer korrekten Anwendung und Ausschöpfung der vorhandenen Instrumente. (...)
(...) Wir haben uns mit einschlägigen AfD Anträgen in diesem Parlament sehr intensiv auseinandergesetzt, mit ärgerlichen taktischen Spielchen, mit Anträgen, die von anderen Fraktionen fast wörtlich geklaut wurden. Es lief bei diesem Themenkreis immer darauf hinaus, ausländerfeindliche Äußerungen durch die AfD zu verbreiten. In Zeiten, wo rechtsextremistische Straftaten stark zunehmen und fast täglich Anschläge auf Geflüchtete zu beklagen sind, ist es nicht hinnehmbar, durch einschlägige Äußerungen den Boden zu bereiten und Hemmschwellen zu senken. (...)
