(...) Juli in einem Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit gefordert haben: Die weltweit erlaubte Beschneidung von Jungen bleibt unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland weiterhin zulässig. Dies ist besonders wichtig, da Juden und Muslimen - für die die rituelle Beschneidung von elementarer religiöser Bedeutung ist - ihre Religion hierzulande auch künftig offen und legal leben können. (...)
(...) Als Parlamentarische Staatssekretärin erfülle ich eine Doppelfunktion: Einerseits bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und andererseits Verbindungsglied zwischen Parlament und Ministerium und Stellvertreterin des Bundesministers. (...)
(...) Allerdings weise ich auf die gesetzlichen Änderungen u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz im Sinne einer Privilegierung von Kinderlärm hin, die aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktionen - Drs. 17/4836, Federführung beim Umweltausschuss – in dieser Wahlperiode beschlossen worden sind. (...)
(...) Im Gegensatz zum noch geltenden Melderecht, das für die sog. einfache Melderegisterauskunft keinen speziellen Voraussetzungen vorsieht, soll künftig nach dem neuen Gesetz die Erteilung der einfachen Melderegierauskunft für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006 an folgende enge Voraussetzungen und Rechtsfolgen geknüpft werden: (...)
(...) Ich habe die Sommerpause dazu genutzt, mich noch einmal intensiv mit der Frage der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschäftigen. Gerade auch die beiden aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteile vom August haben mich dazu bewogen, meine Position zu diesem Thema noch einmal zu überdenken. (...)
