AfD
(...) Sie haben natürlich Recht: wir möchten uns in Brüssel gern einer Fraktion anschließen. Es werden dazu im Moment bereits vertrauliche Gespräche mit Vertretern einer bestehenden Fraktion des EU-Parlamentes geführt, der wir gern angehören möchten. (...)
(...) Meine Aufgabe als Abgeordnete im EU-Parlament würde ich gerade deshalb besonders ernst nehmen. So wollen die zukünftigen Abgeordneten der AfD insbesondere von ihrem parlamentarischen Informationsrecht Gebrauch machen, um die deutschen Bürger aufzurütteln angesichts des drohenden Verlustes unserer Souveränität an ein Konstrukt der Vereinten Staaten von Europa. (...)
(...) Mit dieser Anpassung ist die steuerliche Gleichstellung für diejenigen geregelt worden, die, wie heterosexuelle Ehepaare, füreinander Verantwortung übernehmen. Das empfinde ich als faire Gleichbehandlung, denn auch eingetragene Lebenspartner haben eine Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt, die vorrangig vor staatlicher Unterstützung ist. Die rechtlichen Unterschiede der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht im Vergleich zur Ehe ist nun abgeschafft. (...)
(...) Demokratie lebt aber auch vom freien Austausch der Meinungen. Dieser Grundsatz muss wieder in die Köpfe der Menschen hinein. (...)
(...) Ich bin in der ehemaligen DDR geboren und groß geworden. Was es bedeutet, wenn staatliche Organe ohne Grund und ohne Kontrolle Daten der Bürger sammeln und wie diese Daten dann missbraucht werden können, das habe ich im eigenen Freundeskreis miterleben müssen. Ich bin deshalb sehr sensibel bei Themen, die dazu führen können, dass die Freiheit des einzelnen eingeschränkt werden kann. (...)
(...) Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. (...)
