Sehr geehrte Frau Scharf, was Gedenken Sie gegen die vermehrt schlechter werdenden Dienstleistungen bei den ZBFS zu unternehmen.
Die Anzahl der Mitarbeiter bei den ZBFS Zentren, die aktuell und in den nächsten Jahren in Pension/Rente gehen, wird nicht Ansatzweise in einem ausgeglichenem Maße nachbesetzt.
Die Digitalisierung als Allheilmittel zu beschwören, während die papierlose Akte (E-Akte) jedes Jahr aufs nächste Jahr vertröstet wird ist schonmal keine nachhaltige Lösung.
Was Gedenken Sie , direkt und oder indirekt, zu tun, um die Servicedienstleistungen für Menschen mit Behinderung, Elterngeld, Blindengeld usw. zu verbessern.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage! Sie führen richtige Herausforderungen für eine gute Verwaltung an, insbesondere für Personalgewinnung und Personalführung. Ich antworte Ihnen sehr gern.
Seien Sie versichert, dass sich das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) in den Haushaltsverhandlungen für eine angemessene Personalausstattung im gesamten Geschäftsbereich des StMAS einsetzt, somit auch für das ZBFS. Es ist uns bewusst, dass der gesamten Staatsverwaltung Jahre bevorstehen, in denen verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rente gehen oder pensioniert werden. Aus diesem Grund arbeiten wir daran, die Ausbildung und den Einsatz von Nachwuchskräften zu stärken, um den Bedarf an qualifiziertem Personal decken zu können.
Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Sie ist eine wichtige Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger erwarten Fortschritte vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem modernen Staat und fordern diese auch zu Recht ein. Sie ist kein Allheilmittel, bietet aber großes Potenzial zur Verbesserung der Servicequalität wie zur Entlastung der Verwaltung. Durch effizientere Prozesse und vereinfachte Abläufe können wir die Zugänglichkeit und den Service für Menschen mit Behinderung, Familien, Eltern und die breitgefächerten Hilfesuchenden und Leistungsbeziehenden des ZBFS optimieren. Aber: Digitalisierung passiert nicht von heute auf morgen, denn die Technik muss zum Laufen gebracht werden und das erfordert große Anstrengungen. Diese Anstrengungen nehmen wir gern auf uns und ich bin mir sicher: Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sind essentielle Mittel, um gut für die Herausforderungen aufgestellt zu sein und uns für die Zukunft zu wappnen.
Freundliche Grüße
Ulrike Scharf
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.