SPD Europa
(...) Fragen Sie also bei der Bank nach einer IBAN-Überweisung und Sie werden sich die horrenden Gebühren sparen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die genetische Vielfalt bei Obst und Gemüse erhalten bleiben muss und auch weiterhin die Möglichkeit gegeben sein muss, alte und seltene Sorten zu züchten. (...)
(...) Bis dahin können wir nicht mit bestimmter Sicherheit sagen, was genau der Vorschlag beinhalten wird. Die Kommission selbst hat in einer Erklärung vergangene Woche geschrieben, dass Privatpersonen ausgenommen sein sollen und Kleinstanbieter vereinfachte Regeln für die Vermarktung ihres Saatguts erhalten. Außerdem soll die Registrierung alter und seltener Sorten ohne komplizierte Tests und mithilfe alter Verzeichnisse vonstattengehen. (...)
(...) Da die Händler die Verbraucher nicht über die gewollt beschränkte Lebensdauer der Produkte in Kenntnis setzen, könnte dies zudem gemäß Richtlinie 2005/29/EG als unlautere Geschäftspraktik ausgelegt werden. Der Händler könnte also strafrechtlich belangt werden. (...)
(...) Dieser sieht unter Artikel 22 die Möglichkeit einer Planungsänderung bei wesentlichen Kostensteigerungen vor. Der Koalitionsvertrag selbst verweist auch darauf, dass die Finanzierung der Fehmarnbeltquerung nicht zu Lasten der restlichen Verkehrswegeplanung in Schleswig-Holstein erfolgen kann und dass die Belange der Bürger in der weiteren Planung ausreichend berücksichtigt werden müssen. (...)
