Ulrike Müller

(...) Vielen Dank für ihre Nachricht. Ich habe bereits angekündigt, Frau von der Leyen nicht zu wählen. Unter dem folgenden Link finden das Statement in einer Pressemitteilung meiner Partei: (...)

(...) 2) NATO: Ich stehe zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Das Bündnis ist und bleibt ein wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Architektur Europas. Wo Verstöße gegen UN-Mandate stattfinden, muss dies natürlich untersucht und diskutiert werden. (...)

(...) nein, das ist nicht richtig. Ich habe gegen die Einführung der Upload-Filter gestimmt. (...)