Frage von Volker J. • 30.11.2025
Frage an Ulrike Müller von Volker J. bezüglich Recht
Ulrike Müller
Antwort 14.05.2014 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)