Ulrike Gottschalck

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze mich für ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber ein! Auf Initiative der SPD hin hat der Kreistag des Landkreises Kassel bereits im Mai 2012 beschlossen, keine Genehmigungen für Erkundungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen. (...)

(...) vielen Dank für Dein Interesse an einem Jahr in den USA! Der Deutsche Bundestag bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) an. Hier können sich Schülerinnen und Schüler und auch Auszubildende und junge Berufstätige für ein Jahr in den USA bewerben. (...)

(...) vielen Dank für die Zusendung des Links zum Interview mit dem früheren Verfassungsrichter Dieter Grimm, in dem er unter anderem begründet, warum er eine Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die schlechtere Alternative hält! Dieses Argument stützt die Gebührenfinanzierung, denn Herr Grimm begründet hier, warum das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ansonsten gefährdet würde und beantwortet damit unter anderem auch Ihre Frage. Es geht nämlich gerade nicht um einen "persönlichen Vorzug" sondern um ein Angebot, dass Jedem und Jeder zugänglich ist. (...)

(...) in der Tat haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Unterstützung des Lösungsvorschlags für Zypern, der auch eine Zwangsabgabe für KleinsparerInnen vorsah, für Verunsicherung gesorgt. Zwischenzeitlich hat Zypern ja dieses Hilfspaket abgelehnt, aber allein mit dem Vorschlag wurde Vertrauen zerstört, das nur schwer wieder herzustellen sein wird. (...)

(...) das neue Rundfunkgebührenmodell wurde in Verhandlungen der Bundesländer erarbeitet und wird von den Landtagen beschlossen. Das Abstimmungsverhalten müssten Sie daher bei Ihrem Landtagsabgeordneten erfragen. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn,

(...) Zu Frage 1: Die Regierungskoalition hat das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dem es eigentlich um die Verwirklichung eines einheitlichen Zahlungsraumes in der EU geht, benutzt, um ihr umstrittenes Vorhaben quasi Huckepack durch den Bundestag zu bringen. Die SPD hat daher dem SEPA-Begleitgesetz nicht zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Krass,

(...) Mit unserem wichtigsten Lebensmittel darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Ich unterstütze daher auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ( www.right2water.eu/de ) das Vorhaben der EU zu verhindern. (...)

(...) Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden. (...)

(...) offensichtlich verfahren Sie nach dem Motto: Politiker-Schelte ist immer gut - egal wen es trifft. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD derzeit leider keine Regierungsmehrheit stellt. (...)