Ulrike Gottschalck

(...) Die SPD fordert seit langer Zeit eine verstärkte Finanzmarktregulierung, die Trennung von konservativem Kreditgeschäft und hochspekulativem Investmentbanking, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. (...) Dank der SPD wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen und außerdem setzen wir uns für einen Banken-Rettungsfonds ein, der nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Banken selbst finanziert wird - etwa über eine europäische Bankenabgabe. (...)

(...) auch ich habe mit Sorge vernommen, dass insbesondere US-Hedgefonds auf einen Kursverfall der europäischen Währung gegenüber dem Dollar wetten. Helfen könnte hier nur eine internationale Bankenregulierung, die ich jedoch leider nicht in näherer Zukunft sehe. (...)

(...) Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen. Leider ist die Strategie der Bundeskanzlerin, Zeit durch immer größere Rettungsschirme zu kaufen, gescheitert. Der ESM kann nun nicht rechtzeitig in Kraft treten und das Bundesverfassungsgericht braucht Zeit, das Vertragswerk zu prüfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist auch Deutschland keine „Insel der Glückseeligen". Wachstum und Wohlstand in Deutschland hängen sehr eng mit Europa zusammen. (...)

(...) Diese Verfassungsexperten haben meine Befürchtungen, insbesondere im Hinblick auf die Ewigkeitsbindung, zerstreut. Der Pakt enthalte zwar keine Kündigungsklausel, dies sei bei völkerrechtlichen Verträgen (die wir zu einer Vielzahl haben, bspw. Schengen) auch nicht üblich. (...)

(...) Seit Wochen diskutieren wir intensiv über den Fiskalpakt und das Projekt des ESM und haben dazu auch Forderungen zur Optimierung formuliert. Wir sagen ganz klar: in den prekären Euro-Staaten muss drastisch gespart werden, gleichzeitig müssen aber auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und Solidarität gezeigt werden. (...)