Frage an Ulrike Gottschalck von Elke B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
seit Jahren wird uns versprochen, dieser Rettungsschirm hält. Die Intervalle, in denen nachgerüstet wird, werden immer kürzer. Ist das nicht Insolvenzverschleppung?
Ich habe Angst. Sind diese Abstimmungen im Namen des Volkes?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Budesheim
Sehr geehrte Frau Budesheim,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen. Leider ist die Strategie der Bundeskanzlerin, Zeit durch immer größere Rettungsschirme zu kaufen, gescheitert. Der ESM kann nun nicht rechtzeitig in Kraft treten und das Bundesverfassungsgericht braucht Zeit, das Vertragswerk zu prüfen. Auch der Bundespräsident hat Kanzlerin Merkel angemahnt, die Folgen von Fiskalpakt und ESM deutlicher und verständlicher zu erklären. Die SPD hat in das Vertragswerk wichtige Elemente hinein verhandeln können, so zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket, das auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bekämpfen soll. Auch muss die demokratische Legimitation der EU gestärkt werden, evtl. auch durch Volksabstimmungen. Ich warte gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und habe, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld der Abstimmungen die Einschätzungen und den Rat mehrerer Verfassungsrechtler zu den Paketen kritisch verfolgt. Aus nationalem Interesse und aus Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn habe ich am 29. Juni zugestimmt. Damit gehen wir ein Risiko ein, aber Nichthandeln wäre das größere Risiko. Haushaltsdisziplin ist wichtig, aber nur kombiniert mit wirtschaftlichem Wachstum, Investitionen und Beschäftigung kann Europas Zukunft sozial gestaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck
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