Frage an Ulrike Gottschalck von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
ich kann mit einigen Aussagen,
die Sie hier auf Abgeordnetenwatch in Ihren Antworten anstellen, nur sehr wenig anfangen.
1. Sie schreiben in Ihrer am 9.08.2012 erfolgten Antwort auf die von H. M.am 05.08.2012 gestellte Frage, Zitat Frau Ulrike Gottschalck:
"Um eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone zu erreichen, brauchen wir endlich weiterreichende Regulierungsschritte für die Finanzmärkte."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_gottschalck-575-37603--f353283.html#q353283
Frage 1:
Wenn Sie eine solche Aussage im Sommer des Jahr 2012 treffen, wo Spekulationen auf den Finanzmärkten schon im Herbst des Jahres 2007 zum Ausbruch der damaligen Bankenkrise führten,
kommt diese Diskrepanz nicht dem Ofenbarungseid einer Politik gleich, die dem Verfall des Wirtschafts und Finanzsystems ohnmächtig gegenüber zu stehen scheint?
Frage 2:
Wie viel Zeit soll eigentlich noch verstreichen und wieviele hunderte Millarden Euro umfassende Rettungspakete sollen weiterhin dem deutschen Staatshaushalt aufgebrummt werden, bis in der Welt der Finanzen und der Wirtschaft (wenn überhaupt) ordentliche und stablile Verhältnisse einkehren?
Frage 3:
Wer soll eigentlich für die Kosten dieser ganzen seit 2007
erfolgten "Rettungs"bemühungen aufkommen?
2 Sie schreiben in Ihrer am 12.07.2012 erfolgten Antwort
auf die am 30.06.2012 von F. J. gestellten Frage:
"Falsch ist, Deutschland permanent als Lastesel der Europäischen Union hinzustellen. Wir sind keine "Nettozahler" in der EU, sondern Netto-Gewinner. Seit der Währungsunion hat unser Land erheblich profitiert."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ulrike_gottschalck-575-37603--f346643.html#q346643
Frage 4:
Warum belegen Sie Ihre Gegenbehauptung nicht?
Frage 5:
Würden Sie bitte die von Ihnen oben behaupteten Profite zugunsten Deutschlands beschreiben?
Frage 6:
Wo profitieren die Bürger nachweislich von diesen (m.E.angeblichen) Profiten?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
gern beantworte ich Ihre Fragen.
Frage 1:
Ja, es ist ein Offenbarungseid für die derzeitige Bundesregierung, die immer nur zu zögerlich, zu spät und wenig konsequent agiert. Leider sind wir in der Opposition. Union und FDP haben die gerechte Besteuerung des Finanzsektors lange Zeit blockiert und stehen Regulierungsschritten der Finanzmärkte immer noch kritisch gegenüber. Die SPD fordert seit langer Zeit eine verstärkte Finanzmarktregulierung, die Trennung von konservativem Kreditgeschäft und hochspekulativem Investmentbanking, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. Dies alles ist dringend notwendig, damit der Steuerzahler nicht für die Risikogeschäfte von Banken haftet.
Frage 2 und 3:
Der Weg wird sicher lang und teuer, aber am Ende preiswerter als das Auseinanderfallen Europas. Dank der SPD wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen und außerdem setzen wir uns für einen Banken-Rettungsfonds ein, der nicht von den Steuerzahlern, sondern von den Banken selbst finanziert wird - etwa über eine europäische Bankenabgabe.
Frage 4, 5 und 6:
Deutschland profitiert außerordentlich von der Währungsunion und von der europäischen Gemeinschaft. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die gemeinsame Währung auch viele ökonomische Vorteile gebracht. Über 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Stabilität des Euros und unserer Partnerländer liegt daher vor allem im deutschen Interesse. Wir retten den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck
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