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(...) Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen. Leider ist die Strategie der Bundeskanzlerin, Zeit durch immer größere Rettungsschirme zu kaufen, gescheitert. Der ESM kann nun nicht rechtzeitig in Kraft treten und das Bundesverfassungsgericht braucht Zeit, das Vertragswerk zu prüfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist auch Deutschland keine „Insel der Glückseeligen". Wachstum und Wohlstand in Deutschland hängen sehr eng mit Europa zusammen. (...)
(...) Diese Verfassungsexperten haben meine Befürchtungen, insbesondere im Hinblick auf die Ewigkeitsbindung, zerstreut. Der Pakt enthalte zwar keine Kündigungsklausel, dies sei bei völkerrechtlichen Verträgen (die wir zu einer Vielzahl haben, bspw. Schengen) auch nicht üblich. (...)
(...) Seit Wochen diskutieren wir intensiv über den Fiskalpakt und das Projekt des ESM und haben dazu auch Forderungen zur Optimierung formuliert. Wir sagen ganz klar: in den prekären Euro-Staaten muss drastisch gespart werden, gleichzeitig müssen aber auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und Solidarität gezeigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schipper,
(...) nachdem wir schon einige Male direkt kommuniziert haben, erstaunt es mich, dass Sie mich über das Portal von abgeordnetenwatch anfragen. Wie Sie heute sicherlich in der HNA schon gelesen haben, habe ich eine klare Position: Ich halte eine Änderung der Geschäftsordnung nicht für erforderlich und unterstütze die Position von Bundestagspräsident Lammert und Vizepräsident Thierse. Die Demokratie lebt vom Diskurs und auch Abweichler sollten zu Wort kommen. (...)
