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(...) Dazu gehört auch, die interkulturellen Kompetenzen zu stärken und die Nachrichtendienste zu optimieren. Aktuell wollen wir daher die Bundespolizei um 3000 Stellen aufstocken. Zudem ist Prävention wichtig und daher haben wir bereits im Haushalt 2015 das Programm „Demokratie leben!“ auf 40,5 Mio. (...)
(...) Juli 2015 für die Aufnahme von Verhandlungen und am 19. August für das dritte Hilfspaket für Griechenland gestimmt, auch um einen Grexit zu verhindern. Mit dem geschnürten Paket bekommt Griechenland überhaupt die Chance, sich Zukunftsperspektiven zu erarbeiten. (...)
(...) Ich möchte, dass Ärzten am Krankenbett eine verantwortliche Gewissensentscheidung auch weiterhin ohne strafrechtliche Drohungen ermöglicht wird. Der Gesetzentwurf sieht die Aufnahme eines neuen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, der es todkranken Menschen ausdrücklich gestattet, ihren behandelnden Arzt des Vertrauens um Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung zu bitten. Nach dieser Vorschrift soll eine ärztliche Suizidhilfe unter folgenden Voraussetzungen geschützt sein: (...)
(...) der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt und damit eine Grundlage für die weitere Debatte geschaffen. Das parlamentarische Verfahren steht noch bevor. (...)
(...) Einige Bundestagsabgeordnete, darunter auch ich, haben sich parteiübergreifend in der sogenannten SuedLink-Gruppe im Deutschen Bundestag zusammengeschlossen, um die Planung kritisch zu begleiten. Wir kritisieren vor allem das vollkommen intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung. Die Auswahl der Korridore ist bis heute nicht transparent und nachvollziehbar. (...)
(...) Ob ich den beiden Handelsabkommen zustimmen werde, hängt maßgeblich davon ab, welche Regelungen am Ende den Weg in die fertig verhandelten Verträge finden und was davon im Einklang mit unseren demokratischen Grundsätzen und unserem SPD-Grundsatzpapier steht. Um sich ein umfassendes Bild über die Chancen und Risiken machen zu können, veranstaltet die SPD am 23. (...)
