Ulrike Bahr
SPD
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Frage von Puevfgvna Znvrefubsre an Ulrike Bahr bezüglich Umwelt

# Umwelt 18. Okt. 2019 - 16:31

Sehr geehrte Frau Bahr,

Sie und die SPD-Fraktion haben gestern, von zwei Ausnahmen abgesehen, gegen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen gestimmt. Die Entscheidung, so abzustimmen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich bitte Sie daher, mir und sicher vielen anderen Interessierten auch die sachlich-fachlichen Gründe zu benennen, die Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen zu dieser Entscheidung bewogen haben.

Mit freundlichem Gruß

Puevfgvna Znvrefubsre

Von: Puevfgvna Znvrefubsre

Antwort von Ulrike Bahr (SPD)

Sehr geehrter Herr Znvrefubsre,

vielen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Sie haben mit Ihrer Forderung nach einem Tempolimit Recht. Auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. Er hat eine aufkeimende Diskussion in den entsprechenden Fachgremien darüber Anfang des Jahres unverzüglich beendet und damit eine auch mir unverständliche rote Linie gezogen.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten.

Dennoch gibt es auch aus meiner Sicht nur Argumente für ein allgemeines Tempolimit. Das gilt sowohl für die Reduzierung von Unfällen als auch für den Klimaschutz.

Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. Gemeinsam mit LINKEN und GRÜNEN hat die SPD nicht einmal 40% der Stimmen im gegenwärtigen Bundestag. Deshalb sollten Sie mit Ihrem Anliegen direkt an die Abgeordneten von CDU und CSU herantreten. Sonst sind Stimmen für ein Tempolimit zwar moralisch richtig, aber politisch wirkungslos.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr

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