(...) Die Soziale Marktwirtschaft ist für uns Liberale eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet. (...)
(...) Dies schwächt die Aussagekraft der Rechtfertigungen für die jetzige Politik der USA. Ich, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, halten das iranische Atomabkommen weiterhin für den effektivsten Ansatz, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen und somit die Stabilität und Sicherheit der Region insgesamt zu erhöhen. (...)
(...) Dies schwächt die Aussagekraft der Rechtfertigungen für die jetzige Politik der USA. Ich, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, halten das iranische Atomabkommen weiterhin für den effektivsten Ansatz, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen und somit die Stabilität und Sicherheit der Region insgesamt zu erhöhen. (...)
(...) Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich. (...)
(...) Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich. (...)
(...) Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
