Steffen Böttcher
(...) Noch immer herrscht Unklarheit über dUnklarheitb von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. (...)
(...) Ich kann nur im Rahmen meiner Tätigkeit im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung meine Kollegen bitten, bei sich bietender Gelegenheit auf die italienischen Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuwirken, mit der Beschilderung sparsam und auf übersichtliche Weise umzugehen. (...)
(...) Ob eine solche Ausgabe in der Darstellung bei der Berechnung des Haushaltseinkommens zu saldieren ist, ist letztlich eine Definitionsfrage. Mit einer solchen Definition wird auch in keiner Weise vorgegeben, dass je nach Fragestellung oder Zielrichtung des angestrebten Vergleichs nicht auch ein anderer Einkommensbegriff sachgerecht sein kann. (...)
(...) Wie bei Einführung des Gesetzes vorgesehen, plant die Bundesregierung im Rahmen der Neuberechnung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 Luftverkehrssteuergesetz das Gesamtaufkommen der Luftverkehrsteuer um die Höhe der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr abzusenken. Derzeit laufen die Expertengespräche, deren Ergebnisse ich nicht vorausgreifen will. (...)
(...) Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. (...)
(...) für Ihre Anfrage zur Energiewende danke ich Ihnen. (...)