Ulrich Lange

(...) Im Gesetzgebungsverfahren selbst erfolgt eine ausführliche Verbändebeteiligung, so auch des Deutschen Beamten Bundes (dbb) und anderer Gewerkschaften, zunächst im schriftlichen Verfahren, sodann in einem eigens anberaumten Beteiligungsgespräch. Die Gewerkschaften köGewerkschaften Weise ihre Position noch vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts einbringen. Die Äußerungen der Spitzenorganisationen werden in der Anlage des Gesetzentwurfs aufgeführt. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der Zustand der Autobahn ein erstAutobahnichtiger Eindruck ist, den Touristen von Deutschland erhalten. Deshalb bedauere ich, dass die Autobahntankstellen der früheren „Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen“ (GfN) im Norden Deutschlands nach Ihren Schilderungen in einem sehr schlechten Zustand sind. (...)

(...) Noch immer herrscht Unklarheit über dUnklarheitb von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte. (...)

(...) Ich kann nur im Rahmen meiner Tätigkeit im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung meine Kollegen bitten, bei sich bietender Gelegenheit auf die italienischen Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuwirken, mit der Beschilderung sparsam und auf übersichtliche Weise umzugehen. (...)

(...) Ob eine solche Ausgabe in der Darstellung bei der Berechnung des Haushaltseinkommens zu saldieren ist, ist letztlich eine Definitionsfrage. Mit einer solchen Definition wird auch in keiner Weise vorgegeben, dass je nach Fragestellung oder Zielrichtung des angestrebten Vergleichs nicht auch ein anderer Einkommensbegriff sachgerecht sein kann. (...)

(...) Wie bei Einführung des Gesetzes vorgesehen, plant die Bundesregierung im Rahmen der Neuberechnung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 Luftverkehrssteuergesetz das Gesamtaufkommen der Luftverkehrsteuer um die Höhe der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr abzusenken. Derzeit laufen die Expertengespräche, deren Ergebnisse ich nicht vorausgreifen will. (...)