Frage an Ulrich Lange von Bernd L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lange,
als Betroffener habe ich am vergangenen Donnerstag die Debatte "DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge..." aufgrund der Anträge der Opposition im Bundestags-TV verfolgt. Ich war nach dem Abschluss der Debatte und dem Beschluss sehr betroffen und konnte mir nicht vorstellen, dass diese Debatte soeben im Deutschen Bundestag stattgefunden hatte ! Hier trafen seitens der Oppositionsparteien Sachkenntnis und erkennbare Einarbeitung in die langjährig bekannten Details auf vollständige Konfusion der Regierungsparteien aufeinander ! Auf Vorschläge der Opposition, Alternativen zu den Anträgen abzustimmen, ist die Regierungskoalition nicht eingegangen, es war ersichtlich, dass Sie und ihre Mitstreiter an einer Lösung nicht interessiert sind und selbst keine Vorstellungen zu einer gerechten Lösung ausgearbeitet hatten. Es war beschämend, Ihren Ausführungen und denen der Herren Dr. Kolb und Weiß zuhören zu müssen. Ihre Verweise auf die Untätigkeit der Oppositionsparteien bei deren Verantwortung in einer vorherigen Regierung waren peinlich, diese haben da ebenfalls versagt, aber deshalb jetzt nichts zu tun, ist seitens der jetzt in der Verantwortung stehenden Koalition erbärmlich. Die Regierungskoalition hätte vortragen müssen, welche Lösung sie der von der Opposition vorgeschlagenen vorzieht - nicht nur ablehnen ! Ich denke, das Sie von Anfang an wussten, das Sie nur Unausgegorenes vortragen würden ! Auch wenn zu später Stunde nur noch wenige Abgeordnete anwesend waren, sollte sich die Regierungskoalition für diesen Abend schämen.
FRAGE: wann können Sie mir den gegenwärtigen Stand der Bemühungen der Regierungskoalition mitteilen, die zu einer zeitnahen und alternativlosen Rücknahme der ungerechtfertigten und verfassungswidrigen rückwirkenden Umwandlung von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu DDR-Bürgern in Bezug auf die FRG/RÜG-Anwendung für die Rentenberechnung führen. Mit freundlichem Gruss,
Bernd Linde
Sehr geehrter Herr Linde,
für Ihr Schreiben zur Problematik der Rentenberechnung danke ich Ihnen.
Die Problemstellung der Renten der DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge ist ein sehr sensibler politischer Bereich. Sie eignet sich eigentlich nicht für polemisierende Sozialdebatten. Aber dennoch hat die SPD jetzt dieses Thema gefunden und will parteipolitisch Profit daraus schlagen. Wie sonst kann man verstehen, dass die SPD in den 11 Jahren, während sie an der Regierung beteiligt war, keinerlei Anstalten gemacht hat, die bestehenden Regelungen zu ändern. Aber jetzt, in der Opposition, jetzt, wo sie keine Verantwortung mehr trägt, jetzt wollen die Abgeordneten der SPD plötzlich Änderungen erreichen.
Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Öffnung der Mauer rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der deutschen Einheit wurden diese Rentenkonten neu bewertet.
Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. Im Laufe der Jahre haben sich auch im Westen die für die Rente anzurechnenden Jahre geändert.
Alle Bürger der ehemaligen DDR sind mit der deutschen Einheit Bundesbürger geworden. Daher ist es systematisch auch richtig, dass sie alle nach dem Rentenüberleitungsgesetz behandelt werden. Da für die Berechnung der Renten einstiger Übersiedler und Flüchtlinge der allgemeine Rentenwert (West) angesetzt wird, sind sie finanziell besser gestellt als die Rentner im Beitrittsgebiet. Das ist schon eine Besserstellung gegenüber denen, die in der DDR geblieben sind. Sie rechtfertigt sich durch den Wechsel in den Westen vor der Wende. Damit verbleibt den DDR-Aussiedlern eine Rente auf West-Niveau. Eine darüber hinausgehende Besserstellung lässt sich schwerlich begründen.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: