Ulrich Kelber

(...) Nein, ich bin nicht dafür, dass VW die Fördermittel an den Steuerzahler zurückzahlt, sondern gehe davon aus, dass VW von seinen großen Gewinnen auch ordentlich viel Steuern bezahlt. Von der Abwrackprämie hat nicht nur VW profitiert, sondern auch zahlreiche andere Konzerne, der Staat (in Form von höheren Mehrwert- und Gewerbesteuereinnahmen sowie den nicht notwendigen Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld oder gar zur Arbeitslosigkeit) und die Käuferinnen und Käufer. (...)

Sehr geehrter Herr Locke,

(...) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Uns liegen im Bundestag bisher keine Pläne oder gar Gesetzentwürfe vor, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wann und ob überhaupt mit einer Änderung der geltenden Hinzuverdienstgrenzen zu rechnen ist, tut mir leid. (...)

(...) Die Großbuchstaben sind meiner Meinung nach für die maschinelle Lesbarkeit der Ausweise nötig, das finden Sie ja auch häufiger auf Formularen. Aber ich gestehe, dass ich mich damit noch nie näher befasst habe, außer dass ich die Theorien der bekannten Weltverschwörungsjünger dazu kenne. (...)

(...) auch nicht um zusätzliche Belastungen für die deutschen PKW-Nutzer, sondern darum, wie man die vielen ausländischen PKWs, die Deutschland durchfahren, mehr an der Bezahlung der genutzten Verkehrsinfrastruktur beteiligen kann. Da ist die PKW-Maut, angesichts der bereits bestehenden Infrastruktur der Mautbrücken etc. natürlich naheliegend. (...)

(...) Aktuell erarbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion eine Verschärfung der Regelungen zur Massentierhaltung, die inzwischen Ausmaße annimmt, bei denen man kaum noch von Tierhaltung sprechen kann, sondern die Tiere zu einer Fließbandware degradiert werden. Hier muss aus unserer Sicht deutlicher werden, dass es sich um Lebewesen handelt, nicht um reine Industrieprodukte. (...)