(...) Die Situation ist unbefriedigend, keine Frage. Die SPD will die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Erbschaftsteuerrecht implementieren. Das haben wir unter Rot-Grün schon versucht, sind damals aber im Bundesrat gescheitert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu erneuerbaren Energien. Als erneuerbar werdenerneuerbartrong>Energiequellen bezeichnet, die nach unseren (Er)Kenntnissen unerschöpflich sind und damit unendlich (=erneuerbar). Da für die weitere Beantwortung Ihrer Fragen bereits kluge, umfassende und verständliche Antworten im Netz stehen, empfehle ich Ihnen zum weiterlesen:. (...)
(...) Meines Erachtens gibt es keine ökonomisch, ökologisch und moralisch vertretbare Alternative zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Sicherheitsaspekte spielen eine nicht minder wichtige Rolle. (...)
(...) auf privatwirtschaftlicher Basis arbeitende Objekt- und Personenschützer werden nicht öffentlich erfasst und sind zunächst privat versichert. Ich bin der Meinung, dass Deutschland seinen Staatsbürgern, die im Ausland in Not geraten sind, helfen sollte. (...)
(...) Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin gegen die unverhältnismäßigen Forderungen des Innenministers in Sachen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit stemmen. Es geht nicht an, dass wir die Demokratie und den Rechtsstaat, die wir schützen wollen, dafür aushöhlen. (...)
(...) Der in diesen Tagen diskutierte "Klima-Cent" ist nicht Bestandteil unserer Überlegung für das geplante Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dies ist auch von den zuständigen Ministern inzwischen deutlich gesagt worden. (...)
