(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Bahnteilprivatisierung und dem sogenannten Volksaktien-Modell. (...) Die Grundidee hinter diesem Volksaktien-Modell gefällt mir zwar sehr gut, allerdings halte ich das von Hermann Scheer und anderen erarbeitete Konzept noch für stark nachbesserungsbedürftig. (...)
(...) Die Arbeitsstättenverordnung ist mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauch bereits geändert, worden, in dem noch einmal deutlicher herausgestellt wird, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein Rauchverbot sicherzustellen und nur geschützte Raucherbereiche zu schaffen. (...)
(...) Ich bin - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind - für eine private Kapitalbeteiligung an Teilen des DB-Konzerns offen, weil ich davon schon eine deutlichere Kundenorientierung und bessere Angebote durch mehr Wettbewerber erwarte. Wichtig ist für mich dabei, dass die Infrastruktur, vor allem das Schienennetz unter der vollen Kontrolle des Bundes verbleibt, weil nur so auch Wettbewerb auf der Schiene garantiert werden kann. (...)
(...) Was die "Umprogrammierbarkeit" oder auch die Nutzung der so erkannten Einfallstore angeht, sprechen Sie einen heiklen Punkt an. Deutschland sollte ein Interesse daran haben, dass die PCs im Land sicherer werden und nicht selber Programme entwickeln, die auf die Existenz von Schwachstellen angewiesen sind. (...)
(...) Die Besteuerung von Flugbenzin ist in der Koalition umstritten, auch weil wir glauben, dass eine solche Maßnahme nur europaweit wirklich Sinn macht. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Flugverkehr mit in den Emissionshandel aufzunehmen, was innerhalb der EU umsetzbar ist. (...)
(...) Das ist ja schon geschehen, denn die großen Medienkonzerne wollen erreichen, dass ihnen die Daten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugänglich gemacht werden. (...) Wie ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt habe: Ich denke, dies muss jeder von uns auch in Gesprächen mit Kollegen, Freunden, Verwandten immer wieder deutlich machen, denn auch darüber bin ich mir im Klaren: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte werden von vielen Menschen in unserer Republik als nicht so wichtig angesehen, "sie haben ja nicht zu verbergen". (...)
