(...) Aber zu Ihren Fragen. Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn und das schon sehr lange, also auch schon zu Zeiten, als man sich dafür bei den Gewerkschaften noch böse Worte einholte. Wir haben jetzt einen Einstieg bei einigen Branchen mit rund 3 Millionen Beschäftigten geschafft, mehr war mit CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte von einem solchen Vorschlag gar nichts, weil nicht durchführbar (wie holen Sie sich das Geld bei französischen oder japanischen Automobilherstellern), nicht eingrenzbar (welcher Arbeitsplatz ist denn durch de Staat gerettet und bis wann gilt das) und ungerecht (was können die Mitarbeiter von Opel für die schlechte Konzernpolitik von GM?). Und dann habe ich über zusätzliche Bürokratiekosten noch gar nicht gesprochen. (...)
(...) Darüber hinaus erwarte ich aus der Netzparität noch einen weiteren Effekt. Wenn die Eigenerzeugung von Strom günstiger wird als der Fremdbezug, sind die Versorger gezwungen, ihre Preise an diesem Maßstab zu orientieren. Die dezentrale Eigenerzeugung auf den Dächern bekommt also nach und nach einen limitierenden Charakter in der Strompreisbindung. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Blockierung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird - anders als von vielen Kritikern dargestellt - keine unmittelbare Zensur geübt (die Seiten sind ja weiterhin erreichbar), die ich auf jeden Fall abgelehnt hätte, weil grundgesetzwidrig, sondern es wird versucht ein gutes, richtiges Ziel mit falschen, unzureichenden und äußerst fragwürdigen Mitteln zu bekämpfen. Darüber kann ich den Kopf schütteln, mich ärgern, laut sagen, dass das Mist ist, aber es ist eben keine Gewissensfrage, sondern ein Streit über den richtigen Weg. Wäre allerdings die DNS-Sperre mit einer unmittelbaren Einleitung von strafrechtlicher Verfolgung verknüpft worden, hätte ich dem aus den gleichen Gründen wie bei der Datenvorratsspeicherung meine Stimme verweigert. (...)
(...) Ich denke, mein tägliches politisches Handeln seit nun 25 Jahren ist Beweis genug dafür, dass ich unabhängig urteilen und politisch handeln kann und dies auch tue. Wenn Sie dies bezweifeln, sollten Sie mir einen konkreten Anhaltspunkt dafür benennen. (...)
(...) Zur Bekämpfung von Kinderpornographie wäre es notwendig, dass der Polizist den Kioskbesitzer festnimmt, das Material beschlagnahmt, die Vertriebswege recherchiert und alle Kunden, die Zwischenhändler und den Produzenten ebenfalls verfolgt und festnimmt. Notwendig zur tatsächlichen Bekämpfung von Kinderpornographie auch im Internet wären aus meiner Sicht Schwerpunktstaatsanwaltschaften, eine weitere Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften, öffentlicher Druck auf Provider, die sich weigern Server mit solchen Inhalten abzuschalten und öffentlicher internationaler Druck auf solche Staaten, die nicht intensiv bei der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten in ihren Netzen mitarbeiten. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass auch bei ausländischen Providern schnell eine Löschung solcher Webseiten und Inhalte erreicht werden kann. (...)
