Ulrich Kelber

(...) 1) eine Koalition mit der Linkspartei schließe ich genau wie Peer Steinbrück aus, das habe ich an dieser Stelle auch schon gesagt. Eine Bundesregierung hat eben nicht nur innen- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, sondern auch - und dies eben nur auf der Bundesebene - europa-, außen- und sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben, bei denen sich die Linkspartei teilweise bis ganz anders entscheidet, als ich und wir dies für verantwortbar halten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation von Behinderten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der endlich ein Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz schaffen sollte. Der Gesetzentwurf vom Juni 2013 sieht im Einzelnen Folgendes vor: Wir wollen die Verpflichtung – ähnlich dem Hamburger Transparenzgesetz – zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung im Internet, die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienstleistungen, auch durch die Nennung von Hersteller- und Produktnamen, die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste. (...) Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. (...)

(...) Peer Steinbrück hat in dem energiepolitischen Programm darauf hingewiesen, dass die Preise stärker die "ökologische Wahrheit" sagen müssen: Das betrifft naturgemäß auch die Kraftstoffe und hier insbesondere die Differenz zwischen den Umweltkosten von Biokraftstoffen einerseits und Mineralölprodukten andererseits. Hier gäbe es also eine Möglichkeit, eine CO2-optimierte Preispolitik zu nutzen, um Biokraftstoffen Vorteile zu verschaffen. (...)

(...) Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen ist aus Sicht der SPD besonders umweltfreundlich, entlastet den Verkehr vor allem in Städten und Ballungsräumen und schafft Lebensqualität. Er ist zugleich das Rückgrat eines für alle zugänglichen Mobilitätsangebotes, das sowohl die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen als auch die Anbindung ländlicher Regionen sichert und dort Entwicklungschancen schafft. (...)