(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf die Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket bezieht, dem habe ich zugestimmt. Die Begründung dafür finden Sie in den Antworten auf Ihre beiden Vorfragenden und wie immer bei wichtigen Abstimmungen auf meiner Webseite http://www.kelber.de unter "Gläserner Abgeordneter" - Abstimmungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Griechenlandhilfspaket, dass am 30.11.2012 im Bundestag abgestimmt wird. (...)
(...) Frau Merkel manövriert in dieser Finanzkrise ohne Konzept und ohne Plan und reagiert stets nur auf das jeweils aktuellste Problem. Das wird uns auf Dauer mehr Geld kosten als nötig. (...)
(...) Die SPD hat in ihrem Rentenkonzept, dass an diesem Wochenende beschlossen wurde, ausgeführt, dass es zukünftig unabhängig vom Renteneintrittsalter den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren geben soll. Dies wollen wir nach der nächsten Bundestagswahl mit den anderen Parteien im Bundestag verhandeln und beschließen. (...)
(...) Auch wir sind daran interessiert, den Bundestag möglichst klein zu halten: Deshalb werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig evaluieren und in der nächsten Legislaturperiode ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen, z.B. durch eine Vergrößerung der Wahlkreise. (...)
(...) Wie ich bereits ausgeführt habe, zählt die Zahlung von Steuern nicht in diesen absoluten Kernbereich. Solange es keine wirksamen Steuerabkommen gibt, halte ich es für legitim, dass die Steuerfahndung auch mit unkonventionellen Mitteln Steuerhinterziehungen aufdeckt. Es kann nicht sein, dass Steuerbetrüger nach den Regelungen des Steuerabkommens finanziell besser wegkommen, als die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik. (...)
